Auswertung zum 9. Mai

Auf Facebook gab es Anfang des Jahres eine massive Mobilisierung zum 8. Mai ’15 nach Berlin. 35.000 Leute hatten bei einer Veranstaltung zugesagt, die Veranstaltung wurde sowohl bei der rassistischen Pegida-Bewegung als auch in der Verschwörungsszene beworben. Die Veranstalter*innen kündigten an den Reichstag zu stürmen und eine Übergangsregierung auszurufen. Das Vorhaben scheiterte schließlich weitgehend – Am 9. Mai versammelten sich 300 Nazis und reaktionäre und rechte Verschwörungstheoretiker*innen vor dem Berliner Hauptbahnhof. Der folgende Text bewertet die reaktionäre Mobilisierung sowie die linken Proteste im Vorfeld und an dem Tag selber.

Warum scheiterte die reaktionäre Mobilisierung?
Zu Beginn der rassistischen Mobilisierung für den 8. Mai war es zunächst durchaus denkbar, dass es zu einem rassistischen und antisemitischen Großevent kommt. Pegida-Führer Bachmann hatte bei der Veranstaltung zugesagt, am Ende mobilisierte sowohl der Leipziger Ableger „Legida“ als auch der Berliner Ableger „Bärgida“ verstärkt mit.
Sowohl in der Reichsbürger*innen-Szene wurde der Aufruf zum 8. Mai anfänglich stark aufgenommen als auch von verschiedenen Protagonist*innen und Gruppierungen der Verschwörungstheorieszene. Die Mobilisierungsdynamik nahm aber in den Monaten vor der Veranstaltung deutlich ab. Dies lag zum einen an der Abkühlung der rassistischen Mobilisierung im Allgemeinen, zum anderen war die Veranstaltung selbst schlecht geplant und vorbereitet.
An dieser Stelle soll nicht der voreilige Schluss gezogen werden, dass die rechte Mobilisierung auf jeden Fall scheitern musste. Ein Blick auf die rassistischen Mobilisierungen Hogesa, Pegida und „Nein zum Heim“ zeigt, dass auch diese hauptsächlich über Facebook beworben wurde und ebenfalls teilweise nur auf kleine und schlecht funktionierende Organisationsstrukturen zurückgreifen konnte. Der ‚Sturm auf den Reichstag‘ am 8. Mai hatte im Netz eine deutlich größere Reichweite als die anderen Mobilisierungen, da der Aufruf von verschiedensten Akteur_innen verbreitet wurde. Die Mobi zum 8. Mai hätte der End- und Höhepunkt der verschiedenen, rechten und reaktionären Mobilisierungen darstellen können. Der Reichstag ist von hoher Symbolik, hier könnte sich eine angebliche „Volksbewegung“ besonders passend inszenieren.
Für die Mobilisierung war es deswegen auch besonders schlecht, dass der Versammlungsort vom Reichstag auf den Hauptbahnhof verlegt werden musste. Außerdem wurde das Datum geändert, was zu einiger Verwirrung führte. Dies war der Anmeldung von linken Gegenaktivitäten zu verdanken. Im Vorfeld wurden verschiedene Orte, die von den Reaktionären und Rechten für ihren ‚Sturm auf den Reichstag‘ vorgesehen waren, durch linke Anmeldungen blockiert.

Vorfeld und linke Mobi
Die Mobilisierung zu den Gegenprotesten war einerseits mit der Schwierigkeit konfrontiert, dass die Größe des reaktionären Aufmarsches schwer ab zu schätzen war. Da um den 8. und 9. herum selbst traditionell viele linke Veranstaltungen sind, wäre eine große (Konkurrenz-)Mobi ungerechtfertigt gewesen, falls die reaktionäre Veranstaltung klein ausfallen sollte. Andererseits wäre es fatal gewesen – nicht zum ersten Mal in der letzten Zeit – eine rechte Mobilisierung und das Aufkommen eines neuen politischen Spektrums zu verschlafen, wie es beispielsweise zum größten Teil bei Hogesa passierte. Letztlich wurde daher eine moderate Mobi gewählt, ohne Plakate und Infoveranstaltungen, sondern mit Flyern und per Internet. Als örtliches Konzept wurde eine defensive Variante gewählt, die ohne Anmeldung nördlich des Spreekanals auskam. Teils war dies den schwer vorab einzuschätzenden Kräfteverhältnissen, teils den geringen Kapazitäten geschuldet.
Die Thematisierung des verschwörungsideologischen Spektrums im Vorfeld des Tages gehörte zum Kernkonzept der kritischen linken Begleitung dieses Tages und funktionierte gut. Bereits eine Infoveranstaltung über Verschwörungsideologien im März wurde in der tageszeitung (taz) aufgenommen, in der vor dem 9. Mai auch ein informatives und gutes Interview vom Bündnis veröffentlicht wurde. Die dpa brachte eine Meldung zum 9. Mai, die von vielen Zeitungen und dem RBB aufgenommen wurde. Ergänzt wurde die Mobi von Berlin gegen Nazis und der Mobilen Beratung gegen Rechts, die inhaltlich ebenfalls zu Verschwörungsideologien arbeitete. Damit konnte etabliert werden, dass es sich bei Verschwörungsideologien nicht lediglich um einen kruden und skurillen Fun-Fact handelt, sondern um eine politische Ideologie, die Gefährlichkeit besitzt. Auch im Aufruf und einem letzten Update wurde dies nochmals betont. Neben der Aufmerksamkeit, die durch linke Mobi erreicht werden konnte, rückte eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag die reaktionäre Veranstaltung in das öffentliche Blickfeld. In der Antwort schätzte die Regierung das Potential der Veranstaltung auf ca. 1000 Rechte.

Der Tag selbst
Am Tag selbst versammelten sich verschieden Teile der reaktionären Szene am Hauptbahnhof. Es redete der Vorsitzende von „Pro Deutschland“ Manfred Rouhs, ein bekannter Vertreter der Querfront-Strategie Jürgen Elsässer, es kamen Legida-Anhänger*innen, klassische Nazis und antisemitische Verschwörungsanhänger*innen. Viele der reaktionären Demonstrierende waren über die geringe Anzahl von 300 Teilnehmer*innen enttäuscht. Der Bahnstreik der GdL könnte hier tatsächlich eine wichtige Rolle gespielt haben. Die Rechten zeigten sich aggressiv und gewalttätig, als ihnen Gegendemonstrant*innen im Hauptbahnhof nahe kamen.
Zur antifaschistischen Gegenkundgebung kamen über 400 Menschen. Auch dies ist keine sonderlich große Anzahl. Das Hauptziel der linken Mobilisierung, nämlich die Schwächung der reaktionären und rechten Veranstaltung, konnte schon im Vorfeld erreicht werden, die Rechten mussten Zeit und Ort verlegen. Somit muss der Tag durchaus als strategischer Erfolg gewertet werden, der vor Ort dennoch etwas gelähmt und optionslos wirkte. Die rechte Veranstaltung konnte zwar auf eine Kundgebung reduziert werden, mehr aber auch nicht. Eine Verhinderung war taktisch nicht vorbereitet, für kontinuierliche spontane Störungen waren zu wenig Menschen vor Ort. Dass dennoch Leute und Kleingruppen direkt zum Hauptbahnhof gingen und dort die Nazis anpöbelten, ist zu begrüßen. Dass es im Vorfeld richtig war, das diffuse Spektrum mit „Nazis“ und „Nationalist*innen und Rassist*innen“ zu betiteln, bestätigte sich am Tag selbst: neben Nazi-Hools kam der NPD-Landesvorsitzende Schmidtke inklusive Kameraden.
Zwar wurden von der Polizei zahlreiche Hamburger Gitter um Regierungsgebäude und die beiden Kundgebungen gestellt und die reaktionäre Kundgebung stark abgeschirmt, es gelangen dennoch immer wieder Verschwörungstheoretiker*innen und Nazis ungehindert zu den linken Demonstrierenden und traten dort zum Teil sehr aggressiv auf. Bei darauffolgenden Auseinandersetzungen zwischen den Rechten/Reaktionären und Linken, nahm die Polizei hauptsächlich Personalien von Linken auf und begleitete die Reaktionären zu ihrer Demo. Dies werten wir als eine Provokation der Polizei und als eine politische Entscheidung der Einsatzleitung. Die Polizei zeigte dann einmal mehr, dass sie einige durchgeknallte Typen in ihren Reihen hat. Einer durfte an diesem Tag Bullenwagen fahren und fuhr beim Abtransport einer festgenommenen Person in die Menge. Nur mit Glück passierte hier nichts schlimmes.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Position zwischen Nazis am Hauptbahnhof und Nationalist*innen und Rassist*innen im Bundestag und Bundeskanzlerinnenamt keine Komfortzone war. Eine emanzipatorische und solidarische Gesellschaft ist mit beiden Seiten nicht zu machen.
Daher bleibt auch der Kampf gegen beide Seiten auf der Tagesordnung, gegen die Brandstifter*innen im Nadelstreifenanzug genauso wie gegen die Formierung eines besorgten, braunen Mobs auf der Straße. Hierfür gilt es auch in Zukunft, reaktionäre Mobilisierungen in sozialen Netzwerken frühzeitig zu analysieren und sich auf Gegenaktivitäten vorzubereiten. Der 9. Mai hat gezeigt, dass es vielfältige Interventionsmöglichkeiten gibt und die rechten Aktivitäten anfällig sind.

 

Hier gibt es eine Übersicht über Presse, Bilder, Hintergründe und unseren Redebeitrag.

*andere zustände ermöglichen

(Teil des Bündnis 9. Mai)

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