PM zur United Neighbours-Demo

Demo: United NeighborsAm Samstag, den 27.9.14, fand um 15 Uhr eine Demonstration mit 1500 Teilnehmenden unter dem Motto „United Neighbours – Bleiberecht und Wohnraum für alle!“ statt. Zu den Aufrufenden gehörten Refugee Strike Berlin, Bündnis Zwangsräumung Verhindern sowie weitere politische Gruppen und Einzelpersonen. Die Demonstration war angesichts der jüngsten Ereignisse wie der Besetzung des DGB-Gebäudes durch Geflüchtete, der Zwangsräumung der Cuvry-Brache, dem Widerstand in der Gürtelstraße und der Schikanierung der Roma-Familien im Görlitzer Park kraftvoll und kämpferisch.

Auf der Auftaktkundgebung nahe der besetzten Schule in der Ohlauerstraße wurde in einem Redebeitrag deutlich gemacht, dass sich die Bewohner und Bewohnerinnen in der Schule klar gegen die Pläne des Bezirks aussprechen. Dieser sieht entgegen der Abmachungen vor, die verbliebenen Bewohner und Bewohnerinnen räumen zu lassen und in der Gerhart-Hauptmann-Schule ein Flüchtlingsheim einzurichten. Entschlossen wurde verkündet: „Wir lassen uns nicht wieder in Lager stecken.“

Vor der zwangsgeräumten Cuvry-Brache berichtete eine ehemalige Bewohnerin von den anhaltenden Polizeischikanen. „Die Cuvry-Brache war unsere Lücke im System. Sie gab uns die Möglichkeit, dass nicht nur Leute mit dem nötigen Geld und deutschem Pass die Stadt für sich nutzen und in dieser überleben können“, so die Rednerin. Auch in den stadtpolitischen Kämpfen gegen Mietsteigerungen und Zwangsräumungen gebe es Versuche, die Menschen einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern wies darauf hin, dass täglich dutzende Menschen in Berlin zwangsgeräumt würden – dabei reichten die Mittel von Großeinsätzen der Polizei bis hin zu Zwangspsychiatrisierungen.

Die Demonstration endete am Oranienplatz. Hier machten die ehemaligern Besetzer und Besetzerinnen deutlich, dass das Hintergehen der Vereinbarung vom Oranienplatz seitens des Senats fortgeführt würde. So bekämen seit letztem Donnerstag nun auch die Geflüchteten in der Unterkunft in Charlottenburg, Kaiserdamm, die Aufforderung in der nächsten Woche die Unterkunft und Berlin zu verlassen. Dies bedeute erneut Obdachlosigkeit, soziale Ausgrenzung und in vielen Fällen Abschiebung.

Die Demonstration hat ein weiteres Zeichen gesetzt, dass die Kämpfe für Bewegungsfreiheit und gegen Lagerunterbringung und die Kämpfe um Wohnraum und gegen Verdrängung zusammengehören. Es wurde herausgestellt, dass diese Kämpfe gemeinsam für ein solidarisches Leben in der Stadt eintreten. Die Menschen sind als Nachbarn und Nachbarinnen auf die Straße gegangen; gegen eine Stadt der Repression, der kapitalistischen Konkurrenz und des Rassismus und für eine Stadt der Menschlichkeit und Solidarität.

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