| 1. Juni 2018 | Antifa, Antira, Veranstaltungen |

Kein Schlusswort!

NSU Prozess München Nebenklage
Gespräch zum Ende des NSU-Verfahrens aus Sicht der Nebenklage und Infos
zu den kommenden Demonstrationen.

Montag // 11.6.18 // 20 Uhr
Aquarium // Skalitzer Straße 6

Nach über fünf Jahren wird im NSU-Prozess wohl noch vor der Sommerpause das Urteil gesprochen. Ein engagiertes Team von Nebenklagevertreter*innen hat in ihren Plädoyers die vielen Fehlstellen des Prozesses nachgezeichnet. Die Anwältin Anna Luczak und Autorin in dem Sammelband „Kein Schlusswort. Plädoyers im NSU-Prozess“ gibt eine Einschätzung zum Endes des Prozesses. Welche Ewartungen haben die Betroffenen an das Urteil? Ist auf weitere Aufklärung zu hoffen?

Auch Aktivist*innen bereiten sich in verschiedenen Bündnissen auf den Tag des Urteils, den TagX vor. Wir geben die neuesten Informationen zu den Demonstrationen in München und Berlin und laden Euch herzlich ein, an den Diskussionen und Aktivitäten zum Prozessende teilzunehmen!

 


PS: Unsere Broschüre „Prozesse der Aufarbeitung – Ein erstes Fazit zum Ende des NSU-Verfahrens“/„Yüzleşme Süreçleri – NSU Davası Sürecine Dair İlk Değerlendirme“ findet Ihr unter Material. Sie vereint verschiedene Stimmen mit wissenschaftlichem und/oder aktivistischem Hintergrund, die sowohl die Auseinandersetzung in und außerhalb des Prozesses einer Bestandsaufnahme unterziehen als auch daraus resultierende Konsequenzen für die politische Praxis benennen.

 

| 6. Juni 2018 | Antisexismus, Aufruf, Feminismus |

16. Juni | Annaberg-Buchholz: Leben schützen! Abtreibung legalisieren!

Jedes Jahr versammeln sich Gegner*innen von Abtreibungen und Sterbehilfe. Auch in Annaberg-Buchholz wird seit 2010 zu sogenannten “Schweigemärschen für das Leben” mobilisiert. Das wollen wir nicht unkommentiert lassen: Kommt mit uns am 16. Juni 2018 nach Annaberg-Buchholz! Organisiert wird eine Demonstration und ein feministisches Straßenfest.

Annaberg-Buchholz §218 §219aDiese richten sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen – insbesondere derer, die schwanger werden können. Die Veranstaltung wird aktuell vom Verein “Lebensrecht Sachsen” organisiert und ist ein Sammelbecken für Personen und Organisationen, die Nationalismus, Sexismus und feindliche Einstellungen gegenüber homosexuellen Menschen sowie trans, inter* und nicht binären Personen verbreiten. Eines ihrer Hauptziele ist das Verbot von Abtreibung, ohne die Möglichkeit auf Ausnahmen.

Aufgrund restriktiver Gesetze haben jährlich ca.22 Millionen ungewollt Schwangere weltweit keinen Zugang zu einem sicheren, legalen Schwangerschaftsabbruch. In Deutschland ist Schwangerschaftsabbruch per Strafgesetz geregelt und nur unter strengen Auflagen straffrei. Jedes Jahr sterben ca. 47.000 schwangere Personen an den Folgen von unsicher durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen. Unzählige weitere leiden unter gesundheitlichen Folgen oder juristischer Verfolgung.

Daher sind Abtreibungsgegner*innen nicht für das Leben. Denn wer das Leben ungewollt schwangerer Menschen schützen will, muss Abtreibungen legalisieren! Diese Legalisierung ist auch in Deutschland nicht erreicht. Im Gegenteil – noch immer stellt der §218 StGB Abtreibungen generell unter Strafe.

Wir kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben und deshalb fordern wir:

Die Abschaffung des §218 StGB! Abtreibungen müssen legal, kostenlos und sicher sein!

Informationsfreiheit umsetzen! Es muss möglich sein öffentlich über Abtreibungsmöglichkeiten aufzukären! §219a StGB abschaffen!

Inklusion leben! Für eine Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderung auf die Welt kommt!

Die Gleichberechtigung aller sexuellen Lebensweisen und geschlechtlichen Identitäten!
Weltweiten kostenlosen Zugang zu Aufklärung über den menschlichen Körper und Sexualität, sowie Verhütungsmitteln!

Anreise und Infos

Tickets für Busse aus Berlin gibt es  im Buchladen Schwarze Risse, beim Café-Kollektiv K-fetisch und dem Frauenkneipenkollektiv Café Cralle. Organisiert von What the fuck-Bündnis. Vor und nach der Demo, von 10 bis 20 Uhr, gibt es ein feministisches Straßenfest mit vielen Infoständen und Musik.

Line up

Ella Schwarz
Singer & Songwriterin aus Leipzig/ Schwarzenberg

Carmel Zoum
https://soundcloud.com/carmelzoum
Dancehall & Drum’n’Bass, Berlin

Jennifer Gegenläufer
https://soundcloud.com/jennifergegenlaeufer
Transmann-Rapper mit Kampflesbenswagga & selbst produzierten Trap-Beatz, Leipzig

München Konflikt
https://munchenkonflikt.bandcamp.comOstrava/
Synthpunk, Ostrava

Mehr Infos kriegt ihr auf schweigemarsch-stoppen.de

 

| 23. Mai 2018 | Antisexismus, Aufruf, Veranstaltungen |

§ 219a ist nicht genug. Weg mit § 218! Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!

218Kundgebung
Zeit: Montag 28. Mai, 16:30 Uhr
Ort: Gesundheitsministerium, Friedrichstraße 108 (U6 Oranienburger Tor)

Wir rufen zu einer Kundgebung gegen die Illegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auf. Noch immer gelten Abtreibungen als Straftat und auch Ärzt*innen und Beratungsstellen werden kriminalisiert. Das muss endlich aufhören! Wir fordern ein Recht auf Abtreibungen, denn es sind unsere Körper und unsere Entscheidungen!

Schwangerschaftsabbrüche gelten auch in Deutschland gemäß § 218 Strafgesetzbuch als Straftat und sind nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. So können schwangere Personen bspw. nur innerhalb von 12 Wochen und mit einer erzwungenen Schwangerschaftskonfliktberatung einen Abbruch vornehmen lassen. Selbst das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche gilt in Deutschland gemäß § 219a StGB als Straftat. Es ist gängige Praxis von z.B. christlichen FundamentalistInnen, Ärzt*innen anzuzeigen, die über
Schwangerschaftsabbrüche informieren. Der bekannteste Fall ist Kristina Hänel, die im November 2017 aufgrund dessen verurteilt wurde. Dies hat zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Kriminalisierung von Ärzt*innen und Beratungsstellen geführt. Auf parlamentarischer Ebene folgten Gesetzesinitiativen verschiedener Parteien zur Neuregelung bzw. Streichung des § 219a StGB.

Doch das ist nicht genug! Denn das zwingend notwendige Ziel ist die Abschaffung des § 218 StGB!!! Denn diese Regelungen kriminalisieren schwangere Personen und nehmenimmt ihnen das Recht auf Selbstbestimmung. Feministische Kämpfe haben in der DDR ab 1972 dazu

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| 15. Mai 2018 | Antirepression, Veranstaltungen |

Diskussion: Cops raus aus unseren Demos!

VersammlungsrechtDiskussionsveranstaltung zur verschärften Repression gegen Versammlungen am 24. Mai 2018 im aquarium (Kreuzberg, Skalitzer Straße) um 20 Uhr.

Tatbeobachter*innen, anlassloses Filmen, Hooligan-Paragraf, Strafrechtsverschärfungen, Reform der Polizeigesetze – die Trends der Repressionsorgane stehen spätestens nach dem G20-Gipfel in Hamburg auf Sturm, nicht nur, aber vor allem gegen Demonstrationen.

Nach einem weiteren 1. Mai, der Antikriegs- und Rheinmetall-Protesten (8.5.) sowie einer Prise Chaostage gegen das Friedrichshainer Gefahrengebiet (10.-13.5.) wollen wir uns insbesondere an den Berliner Prügeleinheiten und ihren Späher*innen in unseren Reihen abarbeiten. Wir widmen uns u.a. den so genannten (zivilen) Tatbeobachter*innen. Diese laufen in szenetypischer Kleidung in unseren Demos mit, beobachten Aktionen und verfolgen “Zielpersonen” um Festnahmen vorzubereiten. Was aber machen wir mit dem Wissen, dass sie unter uns sind? Wie schützen wir uns und lassen uns nicht einschüchtern?

Diese Fragen werden wir erst auf dem Podium und mit euch diskutieren. Damit wollen wir die Debatte eröffnen, wie wir als Bewegung mit diesem sicherheitspolitischen Trend umgehen und wie wir uns ihm entgegenstellen können.

Die Veranstaltung soll auch den Raum schaffen um Infos und Initiativen zu vernetzen. Angriff ist die beste Verteidigung – für eine anti-autoritäre Formierung und ein rebellisches 2018!

Eine Veranstaltunge im Rahmen der Berliner Antirepressionsplattform von den Gruppen: *andere Zustände ermöglichen, Antifa Friedrichshain, Arbeitskreis kritische Jurist*innen der HU Berlin, JustizWatch, Risse im Asphalt.

| 3. Mai 2018 | Antifa, Aufruf, Veranstaltungen |

Zukunft für alle statt 'Zukunft Heimat'!

Kundgebung am 15. Mai 2018 um 15.30 Uhr: Kein Platz für Rassismus an der Charité! Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereins ‚Zukunft Heimat’, Organisator und Redner der rassistischen Demonstrationen in Cottbus, ist immer noch Mitglied des Fakultätspersonal- und Gesamtpersonalrats der Berliner Charité.

Seit Monaten gibt es in Cottbus rassistische Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmer*innen und es häufen sich rechte Angriffe. Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“, tritt als maßgeblicher Organisator und Redner auf. Seit Jahren arbeitet der Verein an der Etablierung einer neuen rechten Hochburg in Südbrandenburg. In Cottbus wird „Zukunft Heimat“ von einer seit den 1990er Jahren erstarkende Neonaziszene aus Fußballfans, Kampfsportler*innen, sowie rechten Musik- und Modemacher*innen unterstützt.

Trotz vehementer Dementis gibt es eine Zusammenarbeit mit Neonazis: So wurden die Videos von „Zukunft Heimat“ zumindest teilweise von einem Mitglied der 2012 verbotenen Neonaziorganisation „Spreelichter“ produziert. Der ehemalige Anführer der „Spreelichter“ lässt sich zudem öffentlich mit der zweiten Vorsitzenden von Zukunft Heimat sehen. Für die AfD hat „Zukunft Heimat“ wertvolle Wahlkampfarbeit geleistet und zu ihrem Wahlergebnis von 26,8% in Cottbus beigetragen.

Während sich in Cottbus die Situation für Geflüchtete zuspitzt, hat der Vorsitzende des rassistischen Vereins „Zukunft Heimat“ an der Berliner Charité eine Komfortzone. Seine Tätigkeit ermöglicht es ihm seine rassistische Hetze zu finanzieren und ungestört seine rechten Netzwerke zu knüpfen. Schon 2016 machten Aktivist*innen auf Berndt aufmerksam. Der Aufsichtsrat und der Vorstand der Charité betonten daraufhin die Weltoffenheit der Universitätsklinik. Aus der Gewerkschaft GEW wurde Berndt bereits ausgeschlossen. Der Klinikpersonalrat nahm Abstand von ihm. Rückendeckung hat er nach wie vor im Fakultätspersonal- und Gesamtpersonalrat.

Wir fordern den Fakultätspersonalrat und den Gesamtpersonalrat der Charité dazu auf, sich von Berndt zu distanzieren und ihn wegen seiner rassistischen Umtriebe aus dem Personalrat auszuschließen! Wer sich wie Berndt für die Abschottung gegen Geflüchtete einsetzt und rassistische Ressentiments schürt, kann nicht die Rechte aller Beschäftigten an der Charité vertreten.

Kommt zur Kundgebung am Arbeitsplatz von Christoph Berndt!
Am Dienstag, den 15. Mai 2018, um 15.30 Uhr auf dem Augustenburger Platz (U 9 Amrumer Straße) am Virchow-Klinikum der Charité.

| 22. Februar 2018 | Antirepression, Demokratie, Repression, Veranstaltungen |

Workshop-Tag: G20-Repression und autoritäre Formierung

RepressionSeit einiger Zeit erleben wir eine neue Welle der Mobilisierung gegen linke Politik und zivilgesellschaftliches Engagement. Spätestens mit dem G20-Gipfel machten viele von uns ganz konkret diese Erfahrung, sei es durch massive Polizeigewalt, präventive Gefangennahmen durch die Polizei schon während der Anreise oder die Ausschaltung des Versammlungsrechts in den Tagen selber. Der Versuch der Kriminalisierung legitimen Protests während des Gipfel geht indes weiter und nimmt zunehmend absurde Züge an, wenn wir an die Öffentlichkeitsfahndung oder Anklagen wegen schweren Landfriedensbruchs auf Grund der bloßen Teilnahme an einer Demonstrationen denken.

Aktuell erleben wir eine bedrohliche Verschiebung des öffentlichen Diskurses. Sei es das Verbot von Indymedia-Linksunten, die Verschärfung des §113 im StGB (Polizeischubsgesetz) oder die erneute Extremismusklausel für zivilgesellschaftliche Projekte – Spielräume linker Politik werden systematisch verkleinert und darüber hinaus jede Form sozialen, politischen Engagements und nonkonformen Verhaltens unter Verdacht gestellt. [Weiterlesen »]

| 20. Februar 2018 | Antisemitismus, Veranstaltungen |

§218 minus §219a = Selbstbestimmung?

Antisemitismus, Reichspogromnacht
Der feministische Kampf um körperliche Selbstbestimmung ist immer auch ein Kampf um Paragraphen und juristische Rechte. Ist es also sinnvoll, feministische Kämpfe auf juristischer Ebene zu führen – und wenn ja, wo ansetzen? Referentin Ulrike Lembke sortiert für uns Paragraphenchaos und diskutiert über juristische und feministische Perspektiven auf den legalen Schwangerschaftsabbruch. Einen Schwerpunkt wollen wir auf die Frage legen, ob §218 und §219a verfassungskonform sind. Und ob eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen automatisch einen Zugang zu Abbrüchen garantieren würde. Kann eine Gesetzesänderung die Tabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auflösen? Studien zeigen, dass ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nicht zu weniger, sondern nur zu gefährlicheren Abbrüchen führt. Wir fragen, wem wieso dennoch ein Verbot nutzt. Ulrike Lembke ist Professorin für Gender im Recht und Aktivistin.

// 05.03.18 / 19 Uhr
// faq-infoladen / Jonasstr. 40

| 17. Januar 2018 | Antikapitalismus, Antirepression, Aufruf |

Aufruf zu Aktionstagen vom 28.1. – 4.2.2018

United we standSociety has failed – Feuer und Flamme der Repression! Nach dem erfolgreichen Widerstand gegen die Politik des G20 im Sommer ruft die Kampagne „United we stand“ in der Woche vom 28.01. – 04.02.2018 zu Aktionstagen auf.

Wir waren mit vielen von euch während des G20 in Hamburg aktiv. An diese Erfahrung wollen wir sichtbar an möglichst vielen Orten mit unterschiedlichen Aktionen anknüpfen.

Es ist bereits 2018 und noch immer sitzen unsere Freund*innen und Genoss*innen seit dem G20-Gipfel in U-Haft. Noch immer wird ein Bild der gefährlichen Gewalttäter*innen stilisiert. Die brutalen Polizeiübergriffe vor, während und nach dem G20 Gipfel sollen heruntergespielt oder vergessen werden. Der Mythos von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Schanze hat in der Öffentlichkeit nach wie vor Bestand und bietet dem Gericht eine willkommene Grundlage, um absurd hohe Strafen zu verhängen. Dies soll von der Idee ablenken den G20 als Aufstandsbekämpfungs-Übungsfeld im städtischen Raum stattfinden zu lassen. Die Strategie des eskalativen Einsatzkonzepts der Bullen konnte nur scheitern. [Weiterlesen »]

| 10. November 2017 | Allgemein, Antifa, Antisemitismus |

Faschismus aufhalten!

Unser Redebeitrag anlässlich der Gedenkkundgebung und antifaschistischen Demonstration am 9. November 2017 am Mahnmal in der Levetzowstraße in Berlin-Moabit.

Seit dem sogenannten „Sommer der Migration“ im Jahr 2015 finden Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Verschwörungstheorien und die Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen ein stärker werdendes parteipolitisches Sammelbecken. Die AfD hat es geschafft bei den Bundestagswahlen im September 12,6% der Stimmen zu erreichen. Im Bundesland Sachsen ist sie die stärkste Partei geworden. Drei Direktmandate hat sie gewonnen. Der ehemalige sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte hierzu kurz nach der Wahl, dass die CDU einen Teil ihrer Stammwähler*innen vergessen habe. Er meinte: „Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt.“

Die politische Diskussion in Deutschland hat sich nach Rechts verschoben. Obwohl Deutschland sich nach wie vor als Erinnerungsweltmeister darstellt, sind antisemitische Ressentiments nicht mehr nur am Stammtisch oder in sozialen Netzwerken sagbar. Dies machte im Januar diesen Jahres eine Rede des thüringischen AfD-Vorsitzende Björn Höcke in Dresden deutlich. Bezogen auf das Holocaustmahnmal sprach er von einem Zitat „Denkmal der Schande“, dass sich die Deutschen in das Herz ihrer Hauptstadt gepflanzt hätten. Höcke forderte ein Ende der – wie er es nannte – „dämlichen Bewältigungspolitik“ und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Auch der ehemalige CDU-Abgeordnete Martin Homann zieht mit der AfD wieder in den Bundestag ein. 2003 fragte er nach der Täter*innenschaft von Jüdinnen und Juden in der Oktoberrevolution und kam zu dem Schluss, dass sie mit der gleichen Berechtigung als „Tätervolk“ zu bezeichnen seien, wie Deutsche im Hinblick auf den Nationalsozialismus. [Weiterlesen »]

| 27. Oktober 2017 | Antisemitismus, Aufruf |

Aufruf zur Gedenkdemo am 9. November

Antisemitismus, Reichspogromnacht79 Jahre nach der Reichspogromnacht Solidarität mit den Opfern des deutschen Antisemitismus und Rassismus. Um 17 Uhr am Mahnmal in der Levetzowstraße in Moabit: Gedenkkundgebung und antifaschistische Demonstration.

Je weiter ich Richtung Ku’damm ging, desto mehr Menschen waren auf der Straße. Auf einmal knirschten Glasscherben unter meinen Schuhen. Als ich mich umsah, bemerkte ich, dass die Fenster aller jüdischen Geschäfte eingeschlagen waren. Vor einem Laden standen drei SA-Männer und schauten unbeteiligt ins Leere. Ich erinnere mich, dass sie in diesem Moment nichts Menschliches an sich hatten. Ich sah zu Boden und ging weiter. Ich wollte wissen, was geschehen war – obwohl ich das Gefühl hatte, dass mein Leben vorbei wäre, wenn unsere Blicke sich treffen würden.

So beschrieb Margot Friedländer den 10. November 1938. Ihre Mutter und ihr Bruder wurden in Auschwitz ermordet; sie selbst überlebte die Shoah trotz Inhaftierung im Konzentrationslager Theresienstadt. Das Bild der Zerstörung, das sie zeichnet lässt erahnen, von welcher Gewalt die Nacht davor geprägt war. Am 9. November 1938 fanden die Novemberpogrome ihren Höhepunkt. In dem deutschen Herrschaftsbereich wurden jüdische Menschen ermordet, vergewaltigt, inhaftiert und verschleppt. Jüdische Geschäfte, Wohnungen, Gemeindehäuser und Synagogen wurden geplündert, zerstört und in Brand gesteckt. Auf den Straßen brach sich der gewalttätige deutsche Antisemitismus Bahn, der in der Nacht staat- lich angestoßen und orchestriert wurde. SA und SS führten die Morde, Brandstiftungen und Verwüstungen an. Die nicht-jüdische Bevölkerung beteiligte sich an dem Pogrom oder stimmte mit ihrem Schweigen zu. Zum Anlass nahm die NSDAP-Führung die Tötung eines deutschen Botschaftsangehörigen in Paris. Herschel Grynszpan, der aufgrund des deutschen Antisemitismus nach Frankreich migriert war, gab mehrere Schüsse auf das Botschaftsmitglied ab, nachdem er von der Deportation seiner Familie nach Polen erfahren hatte.

Auftakt zur Vernichtung

Insgesamt wurden in den Tagen um den 9. November 1.300 Jüdinnen*Juden ermordet, über die Hälfte der Gebetshäuser und Synagogen in Deutschland und Österreich wurden zerstört. Ab dem 10.November erfolgte die Deportation von 30.000 Jüdinnen*Juden in Konzentrationslager. Die Pogrome waren der Auftakt zur Vernichtung. Bis zum 9. November 1938 hatte das nationalsozialistische Deutschland Jüdinnen*Juden Schritt für Schritt aus der Gesellschaft ausgegrenzt: mit Berufsverboten, Ausschluss aus den Universitäten, später mit den „Nürnberger Rassegesetzen“ sowie der „Arisierung“ jüdischer Unternehmen. Mit dem Überfall Deutschlands auf Polen 1939 begann die NS-Eroberungspolitik. Hinter den Truppen der Wehrmacht in Osteuropa folgten die deutschen Einsatzgruppen, die in Massenerschießungen Kommunist*innen und andere politische Gegner*innen, Jüdinnen*Juden, Rom*nja, Sinti*zza und andere als „Volksfeinde“ markierte Menschen, ermordeten. Osteuropa sollte als „Lebensraum“ „germanisiert“ werden. Die NS-Vernichtungspolitik gipfelte in der Shoah, dem industriellen Massenmord: Bis 1945 ermordeten die Deutschen sechs Millionen Jüdinnen*Juden. [Weiterlesen »]