| 25. Oktober 2018 | Antisemitismus, Aufruf |

Auch nach 80 Jahren - Kein Vergessen! Kein Vergeben!

9. November 2018 – 17 Uhr | Mahnmal Levetzowstraße, Berlin Moabit Gedenkkundgebung und anschließende antifaschistische Demonstration

Reichspogromnacht Berlin Moabit Gedenkdemonstration

»Je näher wir an Berlins Mitte mit seinen vielen jüdischen Läden kamen, desto mehr verwüstete Geschäfte entdeckte ich. Überall lagen die Scherben und die Auslagen der Schaufenster auf den Gehwegen herum. Ich kann mich an einen SA-Mann erinnern, der zwei elegant gekleidete Schaufensterpuppen in die Gosse warf. Nun hörte ich auch das Gebrüll der Nazi-Meute: „Judenschwein!“, hallte es durch die Straßen.«

So erlebte Ruth Winkelmann, damals Schülerin an einer jüdischen Mädchenschule in Berlin-Mitte ihren Schulweg am 10. November 1938. Sie beschreibt den 9. November 1938 als den Tag, der ihre unbeschwerte Kindheit beendete. Ihre Schule wurde bald geschlossen, sie musste Zwangsarbeit leisten, entkam mehrere Male knapp der Deportation. Ihr Vater wurde in Auschwitz ermordet. Ihre kleine Schwester starb, drei Tage nach ihrem achten Geburtstag im März 1945 an Typhus, im Versteck in einer Berliner Laubenkolonie.

Am 9. November 1938 fanden die Novemberpogrome ihren Höhepunkt. Im gesamten Deutschen Reich wurden Jüdinnen*Juden verschleppt, vergewaltigt, inhaftiert und ermordet. Jüdische Geschäfte, Wohnungen, Gemeindehäuser und Synagogen wurden geplündert, zerstört und in Brand gesteckt. Auf den Straßen brach sich der gewalttätige deutsche Antisemitismus Bahn, der staatlich angestoßen und koordiniert wurde. SA und SS führten die Morde, Brandstiftungen und Verwüstungen an. Die nicht-jüdische Bevölkerung beteiligte sich aktiv an dem Pogrom oder stimmte mit ihrem Schweigen zu.

Auftakt zur Vernichtung

Insgesamt wurden in den Tagen um den 9. November 1.300 Jüdinnen*Juden ermordet, über die Hälfte der Gebetshäuser und Synagogen in Deutschland und Österreich wurden zerstört. Ab dem 10. November erfolgte die Deportation von 30.000 Jüdinnen*Juden, davon allein 6.000 Berliner*innen in Konzentrationslager. Die Pogrome waren der Auftakt zur Vernichtung. Bis zum 9. November 1938 hatte das nationalsozialistische Deutschland Jüdinnen*Juden Schritt für Schritt aus der Gesellschaft ausgegrenzt: mit Berufsverboten, Ausschluss aus den Universitäten, später mit den „Nürnberger Rassegesetzen“ sowie der „Arisierung“ jüdischer Unternehmen. Mit dem Überfall Deutschlands auf Polen begann dann 1939 die NS-Eroberungspolitik. Hinter den Truppen der nach Osteuropa vorrückenden Wehrmacht folgten die deutschen Einsatzgruppen, die als „Volksfeinde“ gebrandmarkte Menschen in Massenerschießungen ermordeten. Neben Jüdinnen*Juden wurden Rom*nja, Sinti*zza, psychisch kranke und geistig behinderte Menschen sowie Kommunist*innen und andere politische Gegner*innen ermordet. Die NS-Vernichtungspolitik gipfelte in der Shoah, dem industriellen Massenmord: Bis 1945 ermordeten die Deutschen sechs Millionen Jüdinnen*Juden.

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| 5. Oktober 2018 | Antirepression, Soliparty |

Solicocktails für linke Medienplattform

indymedia Antirepression

Die offizielle After-Hour des Demo-Samstags am 13. Oktober (#unteilbar) findet in der Meuterei, in der Reichenberger Str. 58, statt. Diesmal gibts Soli-Cocktails für Repressionskosten im indymedia.linksunten-Verfahren.

Im Sommer 2017 wurde die linke Nachrichtenplattform zu einem Verein konstruiert und vom Bundesinnenministerium verboten. Die Widerspruchsverfahren gegen das Verbot laufen noch. Die Kosten liegen im oberen fünfstelligen Bereich. Also ran an die Theke!

Einen Veranstaltungsbericht des Arbeitskreis der kritischen Jurist*innen der HU Berlin zu den aktuellen Entwicklungen des Verfahrens findet ihr auf de.indymedia.org. Die kritischen Jurist*innen haben mit einer Rechtsanwältin der Betroffenen gesprochen.

 

Ihr könnt auch ohne Cocktails spenden:

Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

| 1. Oktober 2018 | Allgemein, Antisemitismus, Feminismus, Veranstaltungen |

Antisemitismus: Erfahrungen, Un_Sichtbarkeiten und Besprechbarkeiten in linken und queerfeministischen Kontexten

Ein Workshop von und mit Latkes*Berlin am 21. Oktober 2018 im Rahmen der Gedenkkundgebung und antifaschistischen Demonstration am 9. November in Berlin-Moabit.Antisemitismus Berlin

Linksradikale feministische Jüd_innen und damit auch ihre Antisemitismuserfahrungen sind kaum präsent in linken und queer-feministischen Debatten – es sei denn, sie äußern sich antizionistisch in Bezug auf Israel. Unsere These ist, dass es in den letzten 20 Jahren zu einem diskursiven Whitening von europäischen Jüd_innen kam, sodass sie als Diskriminierte in den Debatten um Herrschaftsverhältnisse kaum mehr auftauchen, Antisemitismus als ein Teil von Rassismus gefasst und somit unsichtbar wird oder als Problem des Nationalsozialismus historisiert wird. Diese Unsichtbarkeit der Identitäten und Erfahrungen führt in der Folge zunehmend dazu, dass linke und queer-feministische Szenen i.d.R. als nicht-jüdisch gedacht werden und dass Erfahrungen von Antisemitismus bagatellisiert und in Frage gestellt werden – wenn sie denn überhaupt jenseits geschützter privater Räume formuliert werden; oder wenn überhaupt die Sprache und die Wörter zur Verfügung stehen, um das Erlebte und Gefühlte als Antisemitismus zu begreifen und zu beschreiben.

In unserem Workshop möchten wir der Frage nachgehen, welche Erfahrungen Jüd_innen in linken und queer-feministischen Szenen machen und wie Erfahrungen von Antisemitismus wieder hör- und dadurch wahrnehmbarer gemacht werden können.

Vorherige Anmeldung bis zum 14.10.2018 an: latkes @ systemli.org (max. 20 Teilnehmer*innen).
Wann: Sonntag, den 21. Oktober 2018, von 14 – 17 Uhr

Wo: wird nach Anmeldung bekannt gegeben

| 20. August 2018 | Antisexismus, Aufruf, Feminismus |

21. und 22. September: § 218 abschaffen - Für eine befreite und emanzipatorische Gesellschaft!

§ 218 Schwangerschaftsabbruch What the fuck Demo christlicher Fundamentalismus reproduktive Rechte

Am 22. September 2018 findet in Berlin erneut der ‚Marsch für das Leben‘ von christlichen FundamentalistInnen und selbsternannten „Lebensschützern“ statt. Wir werden diesen sabotieren!

Außerdem laden wir dazu ein, am Abend davor auf die Straße zu gehen. Gemeinsam mit lauter Musik gegen antifeministische Treffpunkte und Zusammenschlüsse in Berlin – und überall.

Für eine befreite und emanzipatorische Gesellschaft!
21. September 2018 – 18h am S+U Friedrichstraße

Wir kämpfen:

– für sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung.

– für die Abschaffung der Paragrafen §218 und §219 StGB, um endlich das Recht auf Abtreibung und einen leichten Zugang zu Informationen darüber umzusetzen.

– für die Abschaffung der Paragrafen §218 und §219 StGB, um endlich das Recht auf Abtreibung und einen leichten Zugang zu Informationen darüber umzusetzen. Insbesonderefür Menschen, die ohnehin schon einen prekären Status in der Gesellschaft haben (wie z.B. Geflüchtete) wird der Zugang durch die Illegalisierung stark erschwert.

– dafür, dass Abtreibungen als medizinische Leistung von der Krankenkasse bezahlt und anerkannt werden. Damit Schwangere nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

– dafür, dass Krankenhäuser Schwangerschaftsabbrüche anbieten sowie durchführen müssen und diese Teil der medizinischen Ausbildung werden.

– dafür, dass alle Menschen selbst entscheiden können, ob sie (weitere) Kinder bekommen oder nicht. Das schließt kostenlose Verhütungsmittel mit ein.

– dafür, dass es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderungen auf die Welt kommt. Deshalb sind wir gegen Selektion durch pränatale Diagnostik.

– für eine Gesellschaft, in der alle sexuellen Lebensweisen gleichberechtigt anerkannt sind. Denn wir lieben, wen und wie wir wollen.

Unser feministischer Kampf für ein selbstbestimmtes Leben schließt notwendigerweise den Kampf gegen Staat, Nation und Kapital mit ein. Wenn du dich diesen Forderungen anschließen kannst, dann komm mit uns am Freitag und Samstag auf die Straße, um für feministische Inhalte und gegen den ‚Marsch für das Leben‘ zu demonstrieren!

Marsch für das Leben – What the fuck!

All das, wofür wir kämpfen, wird von vielen Seiten angegriffen. Wir erleben seit längerer Zeit einen Rechtsruck und das Erstarken national-konservativer und antifeministischer Positionen.

Am 22. September 2018 mobilisieren Abtreibungsgegner*innen zum ‚Marsch für das Leben‘ in Berlin. Letztes Jahr gingen dort 3.500 Menschen für ein generelles Verbot von Abtreibungen auf die Straße und propagierten ihr christlich-fundamentalistisches Weltbild.

Die selbsternannten „Lebensschützer“ behaupten, Leben retten zu wollen. Doch wer das Leben ungewollt Schwangerer schützen will, muss Abtreibungen legalisieren! Immer noch sterben jeden Tag weltweit rund 130 Schwangere wegen unsicherer Abtreibungen.

Nach §218 StGB sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland eine Straftat und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei.

Zudem kriminalisiert der §219a StGB Ärzt*innen, denn sie dürfen nicht einfach selbst darüber informieren, ob sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Christliche FundamentalistInnen versuchen verstärkt Ärzt*innen
einzuschüchern und zeigen sie an, wenn die z.B. auf ihrer Webseite darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten.

Die „Lebensschützer“ hetzen zudem gegen queere Menschen/ LGBTIQ* und wollen die heterosexuelle Familie als wichtigste Stütze der Gesellschaft halten.

Es gibt viele Schnittstellen zwischen konservativen, rechten und völkischen Kräften. Mit der Parole „Willkommenskultur für Ungeborene“ machen „Lebensschützer“ zudem deutlich, wer bei ihnen willkommen ist: lieber Ungeborene als Geflüchtete. Die selbsternannten Lebensschützer arbeiten mit dem rechten Flügel der CDU/CSU, der AfD und Personen, die der extremen Rechten zuzuordnen sind, zusammen.

Wenn du auch kein Bock darauf hast, dass dieser antifeministische und nationalistische Backlash noch lauter wird, dann schließ dich unseren Protesten an!

What the fuck! – gegen christlichen Fundamentalismus und Antifeminismus!
Unsere Antwort: Demonstrieren und Sabotieren!

Lasst uns gemeinsam am 21. September 2018 für eine befreite und emanzipierte Gesellschaft auf die Straße gehen

und am 22. September 2018 den ‚Marsch für das Leben‘ sabotieren, stoppen, unmöglich machen. [Weiterlesen »]

| 6. Juni 2018 | Antisexismus, Aufruf, Feminismus |

16. Juni | Annaberg-Buchholz: Leben schützen! Abtreibung legalisieren!

Jedes Jahr versammeln sich Gegner*innen von Abtreibungen und Sterbehilfe. Auch in Annaberg-Buchholz wird seit 2010 zu sogenannten “Schweigemärschen für das Leben” mobilisiert. Das wollen wir nicht unkommentiert lassen: Kommt mit uns am 16. Juni 2018 nach Annaberg-Buchholz! Organisiert wird eine Demonstration und ein feministisches Straßenfest.

Annaberg-Buchholz §218 §219aDiese richten sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen – insbesondere derer, die schwanger werden können. Die Veranstaltung wird aktuell vom Verein “Lebensrecht Sachsen” organisiert und ist ein Sammelbecken für Personen und Organisationen, die Nationalismus, Sexismus und feindliche Einstellungen gegenüber homosexuellen Menschen sowie trans, inter* und nicht binären Personen verbreiten. Eines ihrer Hauptziele ist das Verbot von Abtreibung, ohne die Möglichkeit auf Ausnahmen.

Aufgrund restriktiver Gesetze haben jährlich ca.22 Millionen ungewollt Schwangere weltweit keinen Zugang zu einem sicheren, legalen Schwangerschaftsabbruch. In Deutschland ist Schwangerschaftsabbruch per Strafgesetz geregelt und nur unter strengen Auflagen straffrei. Jedes Jahr sterben ca. 47.000 schwangere Personen an den Folgen von unsicher durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen. Unzählige weitere leiden unter gesundheitlichen Folgen oder juristischer Verfolgung.

Daher sind Abtreibungsgegner*innen nicht für das Leben. Denn wer das Leben ungewollt schwangerer Menschen schützen will, muss Abtreibungen legalisieren! Diese Legalisierung ist auch in Deutschland nicht erreicht. Im Gegenteil – noch immer stellt der §218 StGB Abtreibungen generell unter Strafe.

Wir kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben und deshalb fordern wir:

Die Abschaffung des §218 StGB! Abtreibungen müssen legal, kostenlos und sicher sein!

Informationsfreiheit umsetzen! Es muss möglich sein öffentlich über Abtreibungsmöglichkeiten aufzukären! §219a StGB abschaffen!

Inklusion leben! Für eine Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderung auf die Welt kommt!

Die Gleichberechtigung aller sexuellen Lebensweisen und geschlechtlichen Identitäten!
Weltweiten kostenlosen Zugang zu Aufklärung über den menschlichen Körper und Sexualität, sowie Verhütungsmitteln!

Anreise und Infos

Tickets für Busse aus Berlin gibt es  im Buchladen Schwarze Risse, beim Café-Kollektiv K-fetisch und dem Frauenkneipenkollektiv Café Cralle. Organisiert von What the fuck-Bündnis. Vor und nach der Demo, von 10 bis 20 Uhr, gibt es ein feministisches Straßenfest mit vielen Infoständen und Musik.

Line up

Ella Schwarz
Singer & Songwriterin aus Leipzig/ Schwarzenberg

Carmel Zoum
https://soundcloud.com/carmelzoum
Dancehall & Drum’n’Bass, Berlin

Jennifer Gegenläufer
https://soundcloud.com/jennifergegenlaeufer
Transmann-Rapper mit Kampflesbenswagga & selbst produzierten Trap-Beatz, Leipzig

München Konflikt
https://munchenkonflikt.bandcamp.comOstrava/
Synthpunk, Ostrava

Mehr Infos kriegt ihr auf schweigemarsch-stoppen.de

 

| 1. Juni 2018 | Antifa, Antira, Veranstaltungen |

Kein Schlusswort!

NSU Prozess München Nebenklage
Gespräch zum Ende des NSU-Verfahrens aus Sicht der Nebenklage und Infos
zu den kommenden Demonstrationen.

Montag // 11.6.18 // 20 Uhr
Aquarium // Skalitzer Straße 6

Nach über fünf Jahren wird im NSU-Prozess wohl noch vor der Sommerpause das Urteil gesprochen. Ein engagiertes Team von Nebenklagevertreter*innen hat in ihren Plädoyers die vielen Fehlstellen des Prozesses nachgezeichnet. Die Anwältin Anna Luczak und Autorin in dem Sammelband „Kein Schlusswort. Plädoyers im NSU-Prozess“ gibt eine Einschätzung zum Endes des Prozesses. Welche Ewartungen haben die Betroffenen an das Urteil? Ist auf weitere Aufklärung zu hoffen?

Auch Aktivist*innen bereiten sich in verschiedenen Bündnissen auf den Tag des Urteils, den TagX vor. Wir geben die neuesten Informationen zu den Demonstrationen in München und Berlin und laden Euch herzlich ein, an den Diskussionen und Aktivitäten zum Prozessende teilzunehmen!

 


PS: Unsere Broschüre „Prozesse der Aufarbeitung – Ein erstes Fazit zum Ende des NSU-Verfahrens“/„Yüzleşme Süreçleri – NSU Davası Sürecine Dair İlk Değerlendirme“ findet Ihr unter Material. Sie vereint verschiedene Stimmen mit wissenschaftlichem und/oder aktivistischem Hintergrund, die sowohl die Auseinandersetzung in und außerhalb des Prozesses einer Bestandsaufnahme unterziehen als auch daraus resultierende Konsequenzen für die politische Praxis benennen.

 

| 23. Mai 2018 | Antisexismus, Aufruf, Veranstaltungen |

§ 219a ist nicht genug. Weg mit § 218! Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!

218Kundgebung
Zeit: Montag 28. Mai, 16:30 Uhr
Ort: Gesundheitsministerium, Friedrichstraße 108 (U6 Oranienburger Tor)

Wir rufen zu einer Kundgebung gegen die Illegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auf. Noch immer gelten Abtreibungen als Straftat und auch Ärzt*innen und Beratungsstellen werden kriminalisiert. Das muss endlich aufhören! Wir fordern ein Recht auf Abtreibungen, denn es sind unsere Körper und unsere Entscheidungen!

Schwangerschaftsabbrüche gelten auch in Deutschland gemäß § 218 Strafgesetzbuch als Straftat und sind nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. So können schwangere Personen bspw. nur innerhalb von 12 Wochen und mit einer erzwungenen Schwangerschaftskonfliktberatung einen Abbruch vornehmen lassen. Selbst das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche gilt in Deutschland gemäß § 219a StGB als Straftat. Es ist gängige Praxis von z.B. christlichen FundamentalistInnen, Ärzt*innen anzuzeigen, die über
Schwangerschaftsabbrüche informieren. Der bekannteste Fall ist Kristina Hänel, die im November 2017 aufgrund dessen verurteilt wurde. Dies hat zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Kriminalisierung von Ärzt*innen und Beratungsstellen geführt. Auf parlamentarischer Ebene folgten Gesetzesinitiativen verschiedener Parteien zur Neuregelung bzw. Streichung des § 219a StGB.

Doch das ist nicht genug! Denn das zwingend notwendige Ziel ist die Abschaffung des § 218 StGB!!! Denn diese Regelungen kriminalisieren schwangere Personen und nehmenimmt ihnen das Recht auf Selbstbestimmung. Feministische Kämpfe haben in der DDR ab 1972 dazu

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| 15. Mai 2018 | Antirepression, Veranstaltungen |

Diskussion: Cops raus aus unseren Demos!

VersammlungsrechtDiskussionsveranstaltung zur verschärften Repression gegen Versammlungen am 24. Mai 2018 im aquarium (Kreuzberg, Skalitzer Straße) um 20 Uhr.

Tatbeobachter*innen, anlassloses Filmen, Hooligan-Paragraf, Strafrechtsverschärfungen, Reform der Polizeigesetze – die Trends der Repressionsorgane stehen spätestens nach dem G20-Gipfel in Hamburg auf Sturm, nicht nur, aber vor allem gegen Demonstrationen.

Nach einem weiteren 1. Mai, der Antikriegs- und Rheinmetall-Protesten (8.5.) sowie einer Prise Chaostage gegen das Friedrichshainer Gefahrengebiet (10.-13.5.) wollen wir uns insbesondere an den Berliner Prügeleinheiten und ihren Späher*innen in unseren Reihen abarbeiten. Wir widmen uns u.a. den so genannten (zivilen) Tatbeobachter*innen. Diese laufen in szenetypischer Kleidung in unseren Demos mit, beobachten Aktionen und verfolgen “Zielpersonen” um Festnahmen vorzubereiten. Was aber machen wir mit dem Wissen, dass sie unter uns sind? Wie schützen wir uns und lassen uns nicht einschüchtern?

Diese Fragen werden wir erst auf dem Podium und mit euch diskutieren. Damit wollen wir die Debatte eröffnen, wie wir als Bewegung mit diesem sicherheitspolitischen Trend umgehen und wie wir uns ihm entgegenstellen können.

Die Veranstaltung soll auch den Raum schaffen um Infos und Initiativen zu vernetzen. Angriff ist die beste Verteidigung – für eine anti-autoritäre Formierung und ein rebellisches 2018!

Eine Veranstaltunge im Rahmen der Berliner Antirepressionsplattform von den Gruppen: *andere Zustände ermöglichen, Antifa Friedrichshain, Arbeitskreis kritische Jurist*innen der HU Berlin, JustizWatch, Risse im Asphalt.

| 3. Mai 2018 | Antifa, Aufruf, Veranstaltungen |

Zukunft für alle statt 'Zukunft Heimat'!

Kundgebung am 15. Mai 2018 um 15.30 Uhr: Kein Platz für Rassismus an der Charité! Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereins ‚Zukunft Heimat’, Organisator und Redner der rassistischen Demonstrationen in Cottbus, ist immer noch Mitglied des Fakultätspersonal- und Gesamtpersonalrats der Berliner Charité.

Seit Monaten gibt es in Cottbus rassistische Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmer*innen und es häufen sich rechte Angriffe. Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“, tritt als maßgeblicher Organisator und Redner auf. Seit Jahren arbeitet der Verein an der Etablierung einer neuen rechten Hochburg in Südbrandenburg. In Cottbus wird „Zukunft Heimat“ von einer seit den 1990er Jahren erstarkende Neonaziszene aus Fußballfans, Kampfsportler*innen, sowie rechten Musik- und Modemacher*innen unterstützt.

Trotz vehementer Dementis gibt es eine Zusammenarbeit mit Neonazis: So wurden die Videos von „Zukunft Heimat“ zumindest teilweise von einem Mitglied der 2012 verbotenen Neonaziorganisation „Spreelichter“ produziert. Der ehemalige Anführer der „Spreelichter“ lässt sich zudem öffentlich mit der zweiten Vorsitzenden von Zukunft Heimat sehen. Für die AfD hat „Zukunft Heimat“ wertvolle Wahlkampfarbeit geleistet und zu ihrem Wahlergebnis von 26,8% in Cottbus beigetragen.

Während sich in Cottbus die Situation für Geflüchtete zuspitzt, hat der Vorsitzende des rassistischen Vereins „Zukunft Heimat“ an der Berliner Charité eine Komfortzone. Seine Tätigkeit ermöglicht es ihm seine rassistische Hetze zu finanzieren und ungestört seine rechten Netzwerke zu knüpfen. Schon 2016 machten Aktivist*innen auf Berndt aufmerksam. Der Aufsichtsrat und der Vorstand der Charité betonten daraufhin die Weltoffenheit der Universitätsklinik. Aus der Gewerkschaft GEW wurde Berndt bereits ausgeschlossen. Der Klinikpersonalrat nahm Abstand von ihm. Rückendeckung hat er nach wie vor im Fakultätspersonal- und Gesamtpersonalrat.

Wir fordern den Fakultätspersonalrat und den Gesamtpersonalrat der Charité dazu auf, sich von Berndt zu distanzieren und ihn wegen seiner rassistischen Umtriebe aus dem Personalrat auszuschließen! Wer sich wie Berndt für die Abschottung gegen Geflüchtete einsetzt und rassistische Ressentiments schürt, kann nicht die Rechte aller Beschäftigten an der Charité vertreten.

Kommt zur Kundgebung am Arbeitsplatz von Christoph Berndt!
Am Dienstag, den 15. Mai 2018, um 15.30 Uhr auf dem Augustenburger Platz (U 9 Amrumer Straße) am Virchow-Klinikum der Charité.

| 22. Februar 2018 | Antirepression, Demokratie, Repression, Veranstaltungen |

Workshop-Tag: G20-Repression und autoritäre Formierung

RepressionSeit einiger Zeit erleben wir eine neue Welle der Mobilisierung gegen linke Politik und zivilgesellschaftliches Engagement. Spätestens mit dem G20-Gipfel machten viele von uns ganz konkret diese Erfahrung, sei es durch massive Polizeigewalt, präventive Gefangennahmen durch die Polizei schon während der Anreise oder die Ausschaltung des Versammlungsrechts in den Tagen selber. Der Versuch der Kriminalisierung legitimen Protests während des Gipfel geht indes weiter und nimmt zunehmend absurde Züge an, wenn wir an die Öffentlichkeitsfahndung oder Anklagen wegen schweren Landfriedensbruchs auf Grund der bloßen Teilnahme an einer Demonstrationen denken.

Aktuell erleben wir eine bedrohliche Verschiebung des öffentlichen Diskurses. Sei es das Verbot von Indymedia-Linksunten, die Verschärfung des §113 im StGB (Polizeischubsgesetz) oder die erneute Extremismusklausel für zivilgesellschaftliche Projekte – Spielräume linker Politik werden systematisch verkleinert und darüber hinaus jede Form sozialen, politischen Engagements und nonkonformen Verhaltens unter Verdacht gestellt. [Weiterlesen »]